Rechtsprechung
| BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.07.1970 - VI ZR 233/69
Pflichten des Kraftfahrers auf stark vereister Straße; Überhöhte Geschwindigkeit
Auszug aus BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77
NV: Gelangt das FG auch nach Ausschöpfung der Schätzungsbefugnis zu einem Ergebnis, nach dem "alles offen" bleibt (vgl. BGH-Urteil vom 7.7.1970 VI ZR 233/69), so ist auch bei Anwendung der Schätzungsregeln die Entscheidung nach den Grundsätzen der Feststellungslast zu treffen (Literatur zur Anwendbarkeit der objektiven Beweislast; umfangreiche Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zur Feststellungslast bei Zurücknahme oder Änderung eines begünstigenden Verwaltungsakts, hier: Rückforderung von Ausfuhrerstattungen).6. - BFH, 27.10.1967 - V 206/64
Minderung der Bemessungsgrundlage durch Wechselvorzinsen bei Vergütung nach …
Auszug aus BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77
NV: Zusagen und Auskünfte können nur unter der Voraussetzung eine bindende Wirkung erlangen, daß sie von dem zuständigen Beamten der für die Entscheidung zuständigen Behörde erteilt worden sind, nachdem dieser Behörde der Sachverhalt vollständig dargestellt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1967 V 206/64). - EuGH, 01.07.1982 - 145/81
Hautzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche
Auszug aus BFH, 13.04.1983 - VII R 110/77
Der Gehalt von Mischfuttermitteln an Getreideerzeugnissen i.S. der VO(EWG) 1121/72 ist nach jedem einzelnen Bestandteil der Mischfuttermittel zu bestimmten (vgl. EuGH-Urteil vom 1.7.1982 Rs 145/81 --auch anwendbar auf VO(EWG) 1384/72, 1639/72 und 2798/72--; umfangreiche Ausführungen zur Bestimmung der einzelnen Anteile des Mischfutters).
- BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09
Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen …
Dies hat der Senat für aufgrund falscher behördlicher Auskünfte fehlende Erstattungsvoraussetzungen bereits entschieden (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1982 VII R 108/77, BFHE 137, 207, BStBl II 1983, 226; vom 13. April 1983 VII R 110/77, nicht veröffentlicht).